Ausnahmen bestätigen die Regel

Blog ist umgezogen!

2009-08-18T11:10:00.000+02:00

Hi! Schön, dass du hier bist. Leider geht auf dieser Seite nicht mehr wirklich viel, da sie nach www.ruben-engel.de umgezogen ist. Besuch' doch auch ruhig mal meine neue Seite, es lohnt sich!

Wie grün bist du?

2009-08-13T14:24:00.001+02:00

Der neue Grün-O-Mat zur Bundestagswahl ist jetzt online. Das Prinzip dürfte mittlerweile bekannt sein: man beantwortet 20 Fragen/Thesen und am Ende wird verglichen, wie oft und wann man mit den Positionen der Grünen übereinstimmt. Kaum verwunderlich irgendwie, dass ich zu 100 Prozent grün bin...

Wie immer werden ganz unterschiedliche Thematiken angesprochen: von der Erhöhung des ALG II, über Vorratsdatenspeicherung, Abschaffung der steuerlichen Privilegien einer kinderlosen Ehe und natürlich Energiepolitik bishin zur aktuellen Netzsperrungsdebatte wird alles aufgegriffen, was derzeit wichtig ist oder wichtig sein sollte!

Also: Nehmt euch 5 Minuten Zeit und guckt, wie ihr abschneidet. Am Ende gibt es natürlich noch detailiertere Infos zu jeder grünen Position.

Patrick "Ich kann meine Stirn nicht sehen!" Star

2009-08-12T10:15:00.006+02:00

Ist das nicht das coolste vorgezogene Geburtstagsgeschenk, ever? Ich liebe - ach was, liebe ist noch gar kein Ausdruck - Patrick Star für seine ungezwungene Blödheit und hochphilosophischen Sätze wie: "Ich hätte gerne ein Zimmer und einen Krabbenburger - mit Käse. Ach ja kann ich auch Käse auf den Krabbenburger haben?"

Habt ihr auch eine Lieblingsfigur aus SpongeBob Schwammkopf?

Hier nun noch eine kleine Auswahl seine größten geistigen Ergüsse:

Sandy: "Kannst du nicht wo anders doof sein?"

Patrick: "Nein, nicht vor 4."

"Wo waren Sie heute zwischen zwölf und Mittags?" (Patrick verhört ein Sandkorn)

"Wow ihr Jungs seid echt gut! Ich wär' der letzte gewesen, den ich verdächtigt hätte. Und eigentlich hab' ich die ganze Zeit nur nach mir selbst gesucht. Das perfekte Vebrechen!"

"Meine geistig moralischen Mechanismen sind mysteriös und komplex."

"Warts nur ab, gleich setzt das Fresskoma ein."

Zu SpongeBob: "Für dich ist das Leben doch nur ein einziger hirnloser Spaß!"

"Ich-ARR-glaube-ARR-er versucht-ARR-zu sagen-ARR-... (das Schiff stößt mit einem Felsen zusammen) ...-LAND."

Wir wollen, dass das Internet vergisst!

2009-08-11T23:34:00.001+02:00

Bevor sie wieder verschwinden, weil manche in der Union sich drüber brüskieren: hier ein paar der besten Wahlplakats-Remixe unseres geliebten Bundesstaatssicherheitsministers Wolfgang S.!

Noch viel mehr Plakate gibt es auf diesem Flickr-Stream!

Ein Stückchen deutscher Demokratie

2009-08-08T04:52:00.004+02:00

"Der letzte Wahlleiter in diesem Land, der derart undemokratisch mit kleinen und anderen Parteien umgesprungen ist, ist 1946 von einem alliierten Militärtribunal hingerichtet worden."

So kann man den ehemaligen Chefredakteur des Satire-Magazins TITANIC, Martin Sonneborn, derzeit zitieren. Gemeint ist der neue Bundeswahlleiter Roderich Egeler, der, schenkt man diesem SpOn-Artikel vollen Glauben, ein völliger Versager ist, wenn es um das Parteien- und Wahlrecht geht. Egeler hatte teils in Einstimmigkeit mit seinen (anscheinend genauso ahnungslosen und/oder opportunistischen) Kumpanen im Bundeswahlausschuss den vier politischen Gruppierungen Freie Union, APPD, Die Grauen und Die Partei mittels eher fragwürdiger Begründungen ihren Status als ordentliche Parteien aberkannt, weshalb diese nicht an den bevorstehenden Bundestagswahlen teilnehmen dürfen.

Die rechtliche Situation scheint indes mindestens genauso schwammig und undemokratisch gestaltet zu sein, denn ein Einklagerecht, das den Parteien VOR der Wahl doch noch eine Chance auf ihre Wahlteilnahme bieten könnte, gibt es anscheinend nicht.

Ich finde, hier besteht äußerster Handlungsbedarf. Jeder Partei, die die in Zukunft noch zu benennenden, rechtlich absolut einwandfreien Voraussetzungen zur Zulassung zu einer Wahl in der Bundesrepublik Deutschland erfüllt, sollten gleiche Chancen eingeräumt werden. Egal wie opportunistisch, monothematisch, unmoralisch, wenig ernst gemeint oder sonst irgendwas sie sein mögen. (Viele dieser Eigenschaften treffen nämlich ganz vorzüglich auch auf die größeren Parteien zu!)

UPDATE (09.08.2009): Wie die Financial Times berichtet, ist der Fall jetzt sogar so sehr in's Rollen geraten, dass die OSZE zum ersten Mal in der Geschichte eine Bundestagswahl überprüfen will!

Columbia, ick liebe dir!

2009-08-02T14:18:00.000+02:00

Eine der großartigsten Städte, die ich bisher kennen lernen durfte!

Windows 7 schon ausverkauft? -.-

2009-07-15T12:41:00.001+02:00

Ja ganz recht. Windows 7 Home Premium zum Microsoft Vorzugspreis von knapp 50€ ist bereits restlos vergriffen. Jetzt soll ich also wirklich 120€ dafür beraffen, und SPARE dabei angeblich auch noch 80€? Frechheit, Microsoft! Shame on you! So kann man Kunden auch von einem ansonsten erstmalig gelungenen OS fernhalten.

Zum Glück läuft mein Release Candidate noch bis nächsten Sommer. Bleibt mir also noch genügend Zeit, über einen eventuellen Kauf nachzudenken...

Übrigens bietet Microsoft Windows 7 in der EU nur als E-Version, d.h. ohne den lästigen Internet Explorer und wahlweise sogar ohne Media Player an.

Das neue ZDF heute Nachrichtenstudio

2009-07-14T15:58:00.001+02:00

Jaaaaaaaa. Viel wurde bisher darüber geschrieben und berichtet: ab Freitag senden heute und das heute journal aus dem neuen, super geilen, tollen, hypermodernen, très très chicen Nachrichtenstudio. Kurz: die besten deutschsprachigen Nachrichten sind jetzt auch noch was für's Auge. Nun ja, das waren sie für manch einen Gundula Gause oder Claus Kleber Fan vielleicht auch schon vorher, oder? ;-)

Mehr Informationen und exklusive Eindrücke über die 30 Millionen Euro teure Investition gibt es hier bei DWDL.de und mehr zum neuen Corporate Design des ZDF weiß Hendryk in seinem Blog zu berichten. Im Anschluss noch der Teaser, der schon seit Wochen in der Werbung, ähh in den Programmzwischenzeiten unseres dollen Lieblingssenders läuft:

Unterwegs mit JPA

2009-07-14T11:15:00.000+02:00

Der gute Jan Albrecht bietet mit diesem Video einen sehr schönen kurzen Einblick in die Arbeitsweise eines MdEP in Strasbourg/Brüssel. Er gehört übrigens zu den jüngsten Abgeordneten. Kaum verwunderlich finde ich, dass der Alltag eines Europaabgeordneten natürlich gerade auch in der Anfangsphase sehr stressig ist. Termine, Termine, Termine und man muss immer und überall über alles gut informiert sein...

MERKEL: "AKW SIND SICHER" ;-)

2009-07-09T17:12:00.001+02:00

Auf der BDEW-Konferenz im Juni 2009 behauptete Bundeskanzlerin Angela Merkel noch, dass Deutschland die sichersten Kernkraftwerke habe. Trotz der Pannen in Krümmel beharrt die Union auf einer Verlängerung der Laufzeiten. Dabei hat die Bundesregierung selbst schon 2007 festgestellt, dass die Standards vieler deutscher AKW keineswegs allen Sicherheitsansprüchen genügen.

Danke lieber Jörg Tauss!

2009-07-03T15:16:00.000+02:00

Twitter killed the Blogger Star

2009-07-02T12:42:00.001+02:00

Vielleicht geht es euch ja ähnlich wie mir: seitdem ich twittere, komme ich irgendwie immer seltener dazu, etwas auf meinem Blog zu veröffentlichen. Früher, in der grauen und tristen Prä-Twitter-Zeit, war kein Aufwand zu groß, kein Blogpost zu lang und kein Thema zu komplex: einmal die Woche musste ich doch schließlich meine werten BlogleserInnen an der Stange halten. Doch das scheint nun (dank twitter) vorbei zu sein.

Und überhaupt, in 140 Zeichen lässt sich doch soooo unglaublich viel kurz und präzise ausdrücken! Mehr als fünf Zeilen Text liest heute doch ehh niemand mehr, oder?

Manche TwittererInnen liefern in 140 Zeichen reinste Poesie und Botschaften - egal ob politisch, persönlich oder ganz und gar belanglos - lassen sich rasend schnell verbreiten (wie zuletzt gesehen bei den Demokratieprotesten in Iran oder bei MJ's Tod). Aber genug der twitter-Anpreisungen, denn die meisten von euch twittern ja vermutlich ehh schon.

Das Gute an meiner Blogfaulheit seit twitter ist aber zum Glück, dass ich sowieso die Menschen hinter meinen Libelingsblogs bei twitter verfolge und viele auch mich verfolgen. So entgeht mir nichts - ganz im Gegenteil. Und da ich meine Tweets meistens auch als Status bei den für mich relevanten großen drei Social Communities MySpace, Facebook und StudiVZ veröffentliche, bekommen auch engere Freunde (die bisher nicht dem twitter-Wahn erlegen sind - wohlgemerkt: bisher) mit, was ich so treibe und können alles hübsch kommentieren.

Laut TweetStats war übrigens der vergangene Mai der Monat mit den meisten von mir veröffentlichten tweets (125), ich twittere überdurchschnittlich viel donnerstags zwischen 12 Uhr mittags und 2 Uhr nachts (und davon am meisten zwischen 9 und 10 Uhr abends) und besonders wenig samstags. Jetzt am Schluss wird's nochmal besonders spannend: die am meisten benutzten Wörter in meinen tweets sind: die, der, und, ist & das. Toll, oder? ;-)

Am Schluss sei noch angemerkt: ja, auch ich bekenne mich zu meiner twitter-Abhängigkeit. Wann immer mir irgendwas Berichtenswertes passiert, ist mein erster Gedanke: "Gleich mal bei twitter tweeten!"

"Eine Zensur findet nicht statt." - Ar†ikel 5 GG

2009-06-19T12:00:00.002+02:00

"Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht." - Bundeswirtschaftsminister K-T zu Guttenberg (CSU)

"Pornografische Videos, auf denen Kinder gequält und gefoltert werden, werden allein in Deutschland bis zu 50.000 mal im Monat heruntergeladen. Die Bandbreite reicht vom Pädokriminellen bis zum User, der wahllos sucht und ignoriert, dass er sich gerade die Einstiegsdroge besorgt." - Bundesfamilienministerin U. von der Leyen (CDU)

„Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.“ - CDU-Generalsekretär in B-W Thomas Strobl (CDU)

"War doch von vornherein klar, dass es nicht um Kinderpornographie sondern allgemein um Zensur von Inhalten im Internet geht. Als nächstes sind die regierungskritischen Inhalte dran. Ach ja, trotz aller Propaganda durch unsere Politiker: Das Internet war niemals ein rechtsfreier Raum - es gelten dort alle Gesetze, die auch für die anderen Medien wie Presse, Radio und TV gültig sind." - Welt-Online LeserIn TheExpatriot

"Ich finde es bemerkenswert, wie schnell doch einige Politiker nach ihrem (vermeintlichen) "Sieg" über besseres Wissen und Gewissen ihren Schafspelz fallen lassen und ihre wahren wölfischen Absichten, das Internet zu einem grundrechtsfreien Raum nach ihrem Gutdünken umzugestalten. Es bleibt einmal mehr die Hoffnung, dass beim BVG in Karlsruhe tatsächlich Menschen mit Sachverstand befragt werden, und dass dieses unsägliche Gesetz möglichst schnell gekippt wird. Es ist ebenfalls traurig, dass die Stimme von gut 130.000 Menschen, die die Petition GEGEN Internetzensur gezeichnet haben, unbeachtet blieb und dass diese Menschen seitens der Politik weiterhin als pädophile diffamiert werden dürfen. Sollten jetzt auch Ego-shooter verboten werden, schaufeln sich die etablierten nach und nach ihr eigenes Grab; Denn irgendwann bleibt es haklt eben nicht mehr bei "Gemeinplätzen", die gesperrt werden, der Zensur ist mit diesem Gesetz soeben die Tür geöffnet worden, mal sehen, wer die Tür jetzt endgültig aufstößt..." - Welt-Online LeserIN Ex-CDU-Wähler

"Und dann mit Fingern auf den Iran zeigen und andere Länder zeigen!" - Welt-Online LeserIn Iran

"Und wieder ein Beweis dafür, daß diese sog. etablierten Parteien unwählbar geworden sind einschl. der FDP das beweist ihr Schweigen zu dieser Sache." - Welt-Online LeserIn Parteien

"'Diese Seiten beinhalten kinderpornographisches Material - Sie werden daher auf die Seite der CDU umgeleitet.' Soll etwa so die Zukunft aussehen? Das der Kinderpornographie der Gar ausgemacht wird ist nachvollziehbar und wünschenswert. Hier handelt es schließlich um ein Verbrechen. Das aber nun diese sog. "Ballerspiele" auch von einer Zensur betroffen sein sollen - das geht zu weit. Auch wir haben als Kinder im Wald Räuber und Gendarm gespielt, hatten unsere Plastikpistolen mit damals noch richtig lauten Platzpatronen. Nun die Ballerspiele für das Versagen unserer Erziehungsinstitutionen verantwortlich zu machen ist an den Haaren herbeigezogen. Und die CDU in B-W, die ghört allemal zensiert - denn wer sich über Volkes Wille hinwegsetzt (oder warum wird Französisch in den Grundschulen gegen den Willen der Eltern gelehrt), der ist als 'Gefährlich' einzustufen" - Welt-Online Leser Claus Becker

"Gut, dass diese kleinen Überraschungen vor dem 27.9. bekannt gegeben werden! Was danach kommt, lässt sich nur erahnen!" - Welt-Online LeserIn fino

Ab sofort CO2 neutral

2009-06-18T17:19:00.001+02:00

Oliver hat mich auf seinem Blog auf eine sehr interessante Initiative aufmerksam gemacht. In Kooperation von KaufDA und I Plant A Tree kann jede Bloggerin und jeder Blogger absofort den eigenen Blog CO2 neutral gestalten. Das geht denkbar einfach und ist absolut kostenlos. Man muss lediglich den "Mein Blog ist CO2 neutral" Button auf dem eigenen Blog platzieren, kurz in einem Beitrag über die Initiative berichten, den Link zum Beitrag dann in einer eMail an CO2-neutral@kaufda.de schicken und schon wird demnächst in Deutschland pro teilnehmendem Blog ein Baum gepflanzt, der im Schnitt pro Jahr 5 Kg CO2 aufnehmen kann und somit die durch Nutzung eines Blogs aufkommenden CO2-Emissionen locker wetmacht.

Mit der Teilnahme Deines Blogs an der Aktion “Mein Blog ist CO2-neutral” kannst Du dem Klimawandel entgegen wirken: Ein Baum neutralisiert den CO2-Ausstoßes Deines Blogs. Mach auch Du mit!

Nach einer Studie von Dr. Alexander Wissner-Gross, Umweltaktivist und Harvard-Pyhsiker, verursacht eine durchschnittliche Internetseite ca. 0,02g CO2 pro Seitenaufruf. Angenommen ein normaler Blog besitzt 15.000 Seitenaufrufe im Monat, ergibt dies einen jährlichen CO2-Ausstoß von 3,6kg. Zurückzuführen ist dieser Wert hauptsächlich auf den immensen Stromverbrauch, der durch die Nutzung von (Groß-)Rechnern, Servern und deren notwendige Kühlung anfällt.

Sonnenjazz

2009-06-17T14:43:00.000+02:00

Ich finde ja, zu so tollem Sommerwetter wie heute passt Jazz richtig gut. Viele finden, dass Jazz eher zu traurigem, tristen grauem Wetter passt - aber das sehe ich anders. Hier nun also der Klassiker alle Jazzstücke: Take Five von The Dave Brubeck Quartet (via OK23)

Europarl-Wahlnachlese

2009-06-09T14:38:00.001+02:00

Die Europawahlen am Sonntag haben es gezeigt: Ich bin nicht der einzige, der den Sozis den Rücken zugekehrt hat. Ich will mich auch gar nicht über sie zu sehr auslassen, denke weiterhin, dass ein Bundeskanzler Steinmeier seinen Job in allen Bereichen besser machen würde als Angela Merkel. Die Grünen haben mit 12,1% das bisher beste bundesweite Ergebnis erreicht. Es zeigt sich also, dass es sich lohnt, bei einer Europawahl auch Antworten auf europäische Fragen zu geben und nicht daraus einen nationalen Stimmungstest zu machen. Entsetzlich ist natürlich, dass europaweit nochmals weniger Wahlbeteiligung geherrscht hat als noch 2004. Als meist positiv denkender Mensch sucht man nun natürlich verzweifelt auch erfreuliche Aspekte an dieser Wahl, dazu zählt nicht, dass die Konservativen der EVP ihre Machtposition noch ausbauen konnten; und schon gar nicht der Erfolg der Nationalisten, Europaskeptiker und Rechtsradikalen.

Doch die nochmals gesunkene Wahlbeteiligung führt nun dazu, dass manch deutscher Politiker endlich über grundsätzliche Veränderungen am Wahlprozedere oder am System Europarl-Kommission nachdenkt, wie der Spiegel heute schreibt. Ja, europaweite Parteilisten, Spitzenkandidaten, ein gewählter EU-Präsident/Präsidentin und eine entweder direkt vom Volke oder zumindest vom Parlament gewählte Kommission wären äußerst wünschenswert! Ich hoffe, dass hier die PolitikerInnen hartnäckig beim Thema bleiben und vielleicht noch Ergänzungen zum Vertrag von Lissabon vorgenommen werden...

im Anschluss noch eine Bewertung aller Wahlergebnisse vom Sonntag durch Claudia Roth, der ich mich nur anschließen kann:

Joschka for Bundespräsident

2009-06-06T13:58:00.005+02:00

Auf gruene.de kann man ja innerhalb der letzten 3 Tage vor der Europwahl jede erdenkliche Frage an das TeamGrün loswerden. "Drei Tage wach" nennt sich das. Sowas macht meines Erachtens nach keine andere Partei! Die Grünen betreten also wiedermal Neuland und setzen wahlkampmäßig neue Maßstäbe. Aus Spaß, und um mal andere Meinungen darüber zu hören, habe ich dem Team gestern folgende Frage gestellt:

"Wie stehen die Chancen, dass in 5 Jahren Joschka Fischer Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten von Grünen, SPD und der Linken gemeinsam nominiert und unterstützt wird? Ihr seid keine Hellseher, aber er wäre doch der perfekte Kandidat!"

Und als Antwort bekam ich etwas später dann folgendes:

"Schwer zu sagen! Joschka Fischer wäre ein klasse Kandidat. Allerdings hat sich Joschka selbst entschieden, aus dem aktiven politischen Leben auszuscheiden. Das müssen wir leider respektieren! Darüber hinaus ist es fraglich, ob wir auch die Linke davon überzeugen könnten, ihn zu wählen. In fünf Jahren nominiert die Linke vielleicht einen weiteren Tatortkommissar?"

Offener Brief zur Europawahl von Reinhard Bütikofer

2009-06-05T16:50:00.001+02:00

Liebe Europäerin, lieber Europäer,

ein paar Tage nur sind es noch bis zur Europawahl am 7. Juni. Fast 70 Tage werde ich dann im Wahlkampf unterwegs gewesen sein, von Flensburg bis Freiburg, von Aachen bis Rügen, von Trier bis Rosenheim. Viele Menschen habe ich persönlich getroffen, erheblich mehr haben von meinem Wahlkampf lesen und hören können. Aber ich bin auch sicher: es gibt noch sehr viele, die erreichbar sind und die wir bisher nicht erreicht haben.

Ich bin überzeugt, dass die Krisen, die wir erleben, jetzt ein engagiertes Umsteuern erfordern. Deswegen wende ich mich auch an diejenigen, die nicht unbedingt immer Grün wählen. Deswegen will ich mit diesem Brief meine zwei wichtigsten Botschaften für die Europawahl auf einem neuen Weg verbreiten:

Geht zur Wahl, um das Europäische Parlament und damit die europäische Demokratie zu stärken! Stimmt für Grün, damit aus den aktuellen Krisen etwas Positives entstehen kann: Ein nachhaltiger sozialer und ökologischer Aufbruch Europas. Don´t only think big, do vote Green! WUMS!

Liebe Europafreunde,

die Wahlen am 7.6. sind gewiss keine Schönwetterwahlen. Die Wirtschaftskrise ist nicht ausgestanden. Die Klimakrise nimmt zu. Die Hungerkrise eben so, wenn auch hier zu Lande noch weniger beachtet. Und die politischen Entscheidungen der regierenden Konservativen und Sozialdemokraten setzen weit gehend alte Fehler fort, anstatt einen wirklichen Neuanfang zum Beispiel im Bankwesen oder in der Automobilindustrie zu initiieren. Eine EU aber, die bei der Bekämpfung der Krisen zögert, die schleichendem ökonomischem Nationalismus verfällt und etablierte Lobbies bedient, wird es immer schwerer haben, Unterstützung zu finden.

Um so mehr kommt es darauf an, dass dass möglichst viele grüne Europa-Abgeordnete mit dem Green New Deal, unserem wirtschafts- und umweltpolitischen Reformprojekt, dagegen halten. Wir kämpfen damit um die Meinungsführerschaft, die die traditionellen politischen Lager nicht mehr füllen können, und wollen mit einem starken grünen Ergebnis der Europawahl dazu beitragen, dass die politischen Rahmenbedingungen in der EU für den nötigen Aufbruch zu einer ökologischen und Energieeffizienz-Revolution gesetzt werden. Machen Sie mit, denn die europäische Idee lebt nicht einfach von der großen Geschichte, die sie hat, sondern ganz entscheidend von ihrer Fähigkeit, sich den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft zu stellen.

Liebe Europaskeptiker,

meine Liste der Kritikpunkte gegenüber der Europäischen Union ist lang. Eure ist wahrscheinlich länger. Und zum Teil bin ich Euch dafür, dass Ihr diese Kritik immer wieder auf den Tisch bringt, ausdrücklich dankbar. Denn der Verzicht auf berechtigte Kritik ist weder klug noch auch nur ein Freundschaftsdienst. Ohne Kritik wird nichts besser. Aber denen, die Europakritik und Europaskepsis für eine Wiederbelebung von Nationalismus und Chauvinismus ausbeuten wollen, darf man nicht ins Blatt spielen. Außerdem gibt es ja eine klare Alternative bei dieser Wahl.

Wer an Europa kritisiert, dass auch dort in den letzten Jahren neo-liberale Politik dominierte, kann bei dieser Wahl für andere Mehrheiten sorgen. Dass das Europäische Parlament mit veränderten Mehrheitsverhältnissen, bei denen die europäischen Grünen eine deutlich stärkere Rolle spielen, den konservativen Barroso als Präsidenten verhindern und stattdessen eine nachhaltige Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik für alle Europäer durchsetzen kann, dafür lohnt es sich, zur Wahl zu gehen. Nach der Wahl kritisieren wir zusammen wieder, was kritikwürdig ist, und das ist dann auch gut so.

Liebe Jung- und Erstwähler,

wissen Sie, dass nur auf der Grünen Europaliste drei junge Menschen unter 30 Jahren so weit vorne stehen, dass sie auch ins Europaparlament kommen können? Mit Sven Giegold von attac und Barbara Lochbihler von amnesty international stehen außerdem zwei Personen vorne auf unserer Liste, die sich in Nicht-Regierungs-Organisationen einen Namen gemacht haben. Beides sind bewusste Entscheidungen. Denn die Bedeutung des Europäischen Parlaments für die Zukunft gerade der jungen Europäer ist riesengroß. Zugleich stehen wir Grüne dafür, die Bürgerinnen und Bürger Europas direkter in die Zukunftsentscheidungen einzubeziehen, die auf der europäischen Bühne fallen.

Es liegt gerade an der jungen Generation, ein modernes, weltoffenes Europa zu schaffen, wozu zum Beispiel die erreichte Reisefreiheit nur ein Schritt ist. Wenn es um wirksamen Umweltschutz über die Ländergrenzen hinweg geht, und damit verbunden um viele neue Arbeitsplätze, dann ist Europa auf Sie, die Jungen, angewiesen. Eben so beim fairen Umgang mit Flüchtlingen. Oder beim Datenschutz in einer digitalisierten Welt. Ja, ich wünsche mir, dass Sie die großen europäischen Leistungen der letzten über 50 Jahre nicht nur als Selbstverständlichkeit betrachten, sondern auch tatsächlich schätzen. Aber noch mehr wünsche ich mir, dass Sie sich für Europas Zukunft verantwortlich fühlen. Da ist viel mehr zu leisten als banales Weiter-so. Ohne Sie geht es nicht!

Liebe SPD-Wähler,

gegenwärtig ist viel davon die Rede, wie viele Millionen Arbeitsplätze in der gegenwärtigen Krise noch verloren gehen. Und dass deswegen die Umwelt zurück stehen müsse. Wenig wird dagegen diskutiert, wie neue Arbeitsplätze entstehen. Und was die Ökologie der Ökonomie zu bieten hat. Wir sagen Ihnen: es ist möglich, in den nächsten 5 Jahren mehr als 5 Millionen neuer, grüner Arbeitsplätze in ganz Europa zu schaffen, davon 1 Million allein in Deutschland. Wenn die Politik dafür die richtigen Rahmenbedingungen setzt, statt vor mächtigen Lobbies zu kuschen.

Es geht um einen Grünen New Deal! Es geht um Jobs bei Solartechnik, Windenergie, Erdwärme, um Jobs aufgrund konsequenter Innovation bei der Energie-Effizienz, bei Autos mit alternativen Antrieben, Gebäudesanierung, nachhaltiger Landwirtschaft - in großen, schon bestehenden Industrieunternehmen, in neuen Start-Ups, in mittelständischen Firmen, in Landwirtschaft und im Handwerk. Diese Jobs sind nachhaltig und verflüchtigen sich nicht mit der nächsten Krise! Viele für eine solche Grüne Job-Offensive notwendige Entscheidungen werden im Europaparlament zu treffen sein. Nun bestreite ich nicht, dass manches von dem, was da zu tun ist, auch von vielen Sozialdemokraten unterstützt wird, und dass es manche Sozialdemokraten gibt, die vieles von dieser Agenda richtig finden. Aber der SPD als Partei fehlt die Entschlossenheit und Konsequenz.

Deshalb bitte ich Sie darum, auch wenn es schwer fällt, diesmal lieber grün zu wählen. Denn ohne starke Grüne fehlt der Kompass, damit auch die sozialdemokratischen Abgeordneten die richtigen Entscheidungen fällen. So war es in vielen Entscheidungen bei rot-grün. So ist es heute auch im Europäischen Parlament, wo die Sozialdemokraten schon viel zu lange große Koalition mitspielen statt klare progressive Alternativen zu Barroso & Co. zu verfechten. Also: Diesmal bitte grün!

Grüß Euch, internationalistische Linke,

Oskar Lafontaine führt Euch in die populistische Falle eines Nationalismus von Links. Ein wolkiges Ja zu Europa, das immer, wenn es konkret wird, in einem heftigen Nein zu „diesem“ Lissabonner Vertrag oder zu „dieser“ EU mündet, ist keine Basis für gestaltende linke Politik, sondern für die Flucht vor derselben. Es ist unredlich, denen aus den Gewerkschaften nach dem Munde zu reden, die sich mit der Parole „So ein Europa wollen wir nicht!“ um eine klare Entscheidung gegen die Illusion, es könne vielleicht auch anders als europäisch gehen, herum drücken. Es war ein Fehler, dass Gewerkschaften und viele Linke in den neunziger Jahren auf den Vorschlag von Jacques Delors nicht eingegangen sind, die Sozialpolitik stärker zu vergemeinschaften. Denn die Forderung eines sozialen Europas ist ja richtig. Das soziale Europa muss aber europäisch gebaut werden.

Ich finde es besonders schade, dass diejenigen aus Euren Reihen, die solche Überlegungen teilen und die deshalb zum Beispiel für den Lissabonner Vertrag eingetreten sind, abgestraft wurden, statt dass die Freiheit dieser Andersdenkenden respektiert worden wäre. Setzt bei der Europawahl ein Signal, indem Ihr diesmal Grün stimmt. Unser Grüner New Deal ist ein Weg, auf dem die progressive Seite der Politik und der Gesellschaft hegemonial werden kann. Stimmt strategisch grün. Vielleicht helft Ihr damit sogar zu verhindern, dass die Linke sich noch weiter von Eurem Ideal linker Reformpolitik entfernt.

Liebe CSU-satte Bayern,

es ist vielleicht nicht wahrscheinlich, aber jedenfalls nicht unmöglich: dass die CSU nach der Wahl zum Europaparlament diesem nicht mehr angehört, weil sie die bundesweite 5%-Hürde reißt. Verdient hätte sie´s ja, weil sie auf ihr denkbar schlechtes Ergebnis bei der Landtagswahl, durch das die politische Landschaft in Bayern ganz schön aufgebrochen ist, nicht mit Neu-Orientierung reagiert, sondern mit hektischer, von Meinungsumfragen getriebener und geschundener Beliebigkeit.

Aktuell ist Herr Seehofer zum Beispiel für Atomkraft, aber nicht in Tschechien, und gegen Atommüllendlager in Bayern, aber für solche überall sonst. Ähnliches Tohuwabohu bei Gentechnik: für Gen-Kartoffel, gegen Gen-Mais. In Sachen Milchquote möchte die CSU auch auf zwei Schultern Wasser tragen, für den Bund Deutscher Milchbauern und für den Bauernverband, obwohl die Gegensätzliches vertreten. Auf wen also setzen, wenn es die CSU nicht auf die Reihe kriegt? Da bietet sich die Grüne Alternative schon an. Ich setz´ noch eins drauf: der CSU eine Lektion zu erteilen, die ihrer Verstocktheit angemessen ist, dafür wird es in Bayern nicht mehr so schnell eine so gute Gelegenheit geben. Nutzt sie - und wählt grün!

Meine lieben Freundinnen und Freunde der Umwelt- und Bürgerrechtsorganisationen in ganz Europa,

Ihr seid nie restlos zufrieden mit dem, was wir Grüne machen. Und das ist auch gut so: Denn aus Euren Forderungen, Ideen und Initiativen sind wir entstanden - und werden von jeder neuen Forderung, Idee und Initiative weiter angestachelt. Darauf könnt Ihr Euch verlassen, und Ihr tut es ja auch. Wir haben gemeinsame Ideale und ein gemeinsames großes Ziel: Dass wir im Einklang mit der Natur leben, und dass alle Menschen, egal ob Europäer oder nicht, in der gleichen Freiheit und mit den gleichen Chancen leben können.

Wir Grüne respektieren die unterschiedlichen Rollen von Parteien und Nicht-Regierungs-Organisationen. Wir wissen, dass wir unserer Sache auch dadurch nutzen, dass wir die Unabhängigkeit Eurer Organisationen auch uns gegenüber ernst nehmen. Doch genau so offen bitten wir Euch als Personen, als Aktive, auf die andere sehen, uns zu helfen, Euch zu helfen und unsere gemeinsame Sache zu fördern. Wir nehmen es als positives Zeichen in beide Richtungen, in Eure wie in unsere, dass auf unserer Europaliste Personen kandidieren, die hervorgetreten sind als Bewegungsaktive und jetzt auch aktiv als Grüne Kandidaten antreten.

Sehr geehrte Angela Merkel,

Sie will ich nicht überzeugen Grün zu wählen, aber ich wende mich trotzdem an Sie. Sie sind nämlich im Begriff, einen Tabu-Bruch nach der Europawahl vorzubereiten, vor dem ich eindringlich warne. Sie wollen nach der EP-Wahl die neue Partei von Silvio Berlusconi, in die dieser die Postfaschisten der ehemaligen AN aufgenommen hat, insgesamt in Ihrer EVP-Fraktion willkommen heißen. Sie wollen mit diesen zweifelhaften Partnern zusammen Parlamentspräsident und Kommissionspräsident bestimmen. Ist Ihnen wirklich aus machtpolitischen Gründen völlig egal, mit wem Sie sich verbünden? Hat Berlusconi nicht gerade erst wieder in Italien jede demokratische Instanz von Parlament über Justiz bis zur Presse in Frage gestellt? Ist Berlusconi wirklich Demokrat genug für die Christdemokraten?

Noch eine zweite Personalie will ich ansprechen. Man rät Ihnen aus Ihrer Partei, Ihren Lieblings-Parteifreund Friedrich Merz zum EU-Kommissar zu machen. Ich finde, dabei geht es um mehr als das mögliche Abfinden eines früheren Rivalen. Friedrich Merz ist (neben Guido Westerwelle) der letzte Neo-Liberale in der deutschen Politik, der völlig blind ist gegenüber dem grandiosen Scheitern dieser Ideologie und sich geschworen hat, nichts dazu zu lernen. Für das, was die EU zu leisten hat, ist er der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Platz. Vorsicht: Wenn Sie trotzdem auf Merz setzen sollten, wäre das ja wohl ein indirektes Bekenntnis, dass Ihre eigenen Versuche gegenüber Ihrer „Leipziger“ Vergangenheit auf Abstand zu gehen nur taktische Manöver sind. Lassen Sie den Mann lieber anders sein Geld verdienen, es kommt Sie sonst zu teuer. Und Europa auch, denn das taugt nicht als Spielwiese für gescheiterte Ideologien.

Verehrter José Manuel Barroso,

uff, bald haben Sie´s hoffentlich hinter sich. 5 Jahre lang Präsident der Europäischen Kommission gewesen und eigentlich von vornherein eine Fehlbesetzung. Von Angela Merkel ins Amt geschubst, weil diese keinen engagierten, treibenden Europäer an der Spitze der Kommission wollte. Sie hatten sich ja für eine solche Erwartung qualifiziert, indem Sie zunächst einen besonders gelehrigen Pudel von George W. Bush gegeben hatten. Und Sie haben gehalten, was Sie versprachen. Europa hat in Ihren 5 Jahren viel Schwung verloren. Treten Sie jetzt zur Seite! Die Absicht von Merkel, Berlusconi & Co., Ihnen noch einmal eine Amtszeit zu bescheren, bevor das Europäische Parlament durch den Lissabon mehr Rechte gegenüber der Kommission bekommt, ist so durchsichtig wie undemokratisch. Lassen Sie es sich von der schwäbischen Hausfrau sagen: „Geh´mit Gott, aber geh´!“

Liebe NichtwählerInnen,

ich gebe es zu: Politiker nerven. Aber deswegen nicht zur Wahl gehen? Autoverkäufer nerven auch und trotzdem haben viele von Ihnen gerade ein Auto gekauft und die – Entschuldigung: unsinnige! - Abwrackprämie kassiert. Wer nervt nicht alles! Man kann sich von dem allem nicht zurückziehen. Warum wollen Sie sich ausgerechnet dort zurück ziehen, wo Sie damit ein Recht aufgeben?

Geben Sie es zu, so ein tolle Sache ist es doch auch nicht, sich immer wieder über Politik und Politiker aufzuregen und dann, wenn darüber entschieden wird, welche Politik und welche Politiker ein demokratisches Mandat bekommen, beiseite zu stehen und damit das Stimmgewicht derer zu erhöhen, die es bestimmt nicht besser wissen als Sie! Und als Protest wirkt das Nicht-Wählen auch nicht mehr richtig. Bei den Zynikern ist das einfach „eingepreist“, wird unernst bejammert und hat keinerlei Nachdenken zur Folge. Ich behaupte, Sie lösen mit einem anderen Vorgehen mehr aus. Also: jetzt bürsten Sie die Erwartungen mal gegen den Strich. Machen Sie einfach mal, ganz oppositionell, was keiner erwartet – und wählen Sie! Machen Sie den Coup vollständig und wählen Sie Grün!

Was Sie davon haben? Erst mal die Genugtuung zu sehen, wie die Schlaumeier widerlegt werden, die Sie irgendwie fest als Nichtwähler verbucht haben. Zweitens können Sie die von Ihnen nicht gewählten Parteien ganz schön schocken, die plötzlich feststellen müssen, dass da doch viele Leute sind, die einen Unterschied machen können und um die man sich bemühen muss, wenn man nicht in der Wahl den Kürzeren ziehen will. Die werden anfangen sich zu überlegen, was denn diese Doch-wieder-Wähler wollen. Das ändert was für Sie und für die.

Zugegeben, so einfach ist es nicht wirklich. Weil viele Bisher-nicht-Wähler sich wohl für verschiedene Parteien entscheiden werden. Wenn Sie aber, um Ihre potentielle Macht zu demonstrieren, wirklich in großer Zahl Grün wählen, kann das ein sichtbares Zeichen setzen. Und lassen Sie mich ein ernsthaftes Grünes Angebot formulieren: Wir werden als Gesprächspartner für Sie da sein. Machen Sie die Probe auf´s Exempel und Gebrauch davon. Auf! Wir treffen uns im Wahllokal!

Schließlich, liebe Freundinnen und Freunde,

bitte leitet diesen Brief an alle weiter, die es interessieren könnte. Im Ganzen, in Teilen, ergänzt, geändert, getwittert, gefacebookt, gebloggt oder gemailt. An Gleichgesinnte, aber auch an anders Denkende. An Leute, die gesagt haben, sie gingen zur Wahl ebenso wie an solche, die noch zögern oder gar nicht wählen wollen. Helft mit, eine virale Mobilisierung daraus zu machen. Wir haben die Chance, bei diesen Wahlen entscheidende Weichen zu stellen. Deshalb zählt diesmal jede Stimme für Grün mehr denn je! Noch wenige Stunden: Auf!

Es grüßt Euch Euer,

Reinhard Bütikofer

PS: Lieber Michael Moore,

2004 ging es in den USA um die Frage, ob George Bush eine weitere Amtszeit weltweit Unheil anrichten kann. Du schicktest einen Brief an Deine Freunde, der sich im ganzen Land verbreitete. Dein Brief hat viele mobilisiert, auch wenn er es nicht geschafft hat, die Bush-Periode vorzeitig zu beenden. Trotzdem hat er doch mit den Grundstein für den Bewusstseinswandel gelegt, der die Wahl von Obama in 2008 erst möglich machte. Ich habe mir erlaubt, die Form Deines Briefes zu zitieren: denn es geht in Europa diesmal um ähnlich fundamental entscheidende Fragen, und ich glaube, dass wir Grünen sie in Deinem Sinne beantworten. Ich danke Dir herzlich für Deine großartige Inspiration!

Think Big Vote Green

2009-06-03T13:58:00.003+02:00

Seehofer nervös!

2009-06-02T17:35:00.000+02:00

Austritt aus der SPD

2009-05-31T19:32:00.002+02:00

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erkläre ich meinen sofortigen Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Diese Entscheidung hat nichts mit der hiesigen Kommunal- oder Landespolitik zu tun. Ich kann die Politik der gegenwärtigen Bundesregierung, an der die SPD bekannterweise beteiligt ist, einfach nicht mehr vertreten und schon gar nicht durch Mitgliedsbeiträge unterstützen.

Beispiele für die desaströse Bundespolitik der letzten Jahre sind: Vorratsdatenspeicherung, BKA-Novelle, Gesundheitsfonds, das Gezerre um die Positionierung der SPD zur Partei Die Linke, die Unterstützung des Baus neuer Kohlekraftwerke, das Interesse an der ach so umweltfreundlichen CCS-Technologie, fehlgeleitete „Konjunkturpakete“ (Beispiel 'Abwrackprämie', die bestimmt alles andere als eine Umweltprämie ist!); und die darüber hinaus zu einer gigantischen Neuverschuldung zu Lasten der nächsten Generationen geführt hat.

Deshalb gebe ich hiermit mein Parteibuch zurück und werde in Zukunft einer anderen Partei angehören.

Mit freundlichen Grüßen

Ruben Engel

Radikale Ideen zur Verbesserung der EU

2009-05-29T16:43:00.003+02:00

In etwas mehr als einer Woche sind die Wahlen zum Europäischen Parlament. In der EU der 27 leben rund 490 Millionen Menschen, davon sind zwischen dem 4. und 7. Juni rund 375 Millionen zur Wahl aufgerufen. Dies macht das Europäische Parlament zur größten internationalen Volksvertretung der Welt und seine Wahlen zu den zweitgrößten nach denen in Indien. Wie allerdings neueste Umfragen zeigen, sind fast 70% der Befragten kaum interessiert an den Wahlen oder wollen gar nicht erst hingehen.

Und in der Tat, wer sich nicht jeden Tag mit Europapolitik auseinandersetzt, dem/der wird es schwer fallen, das komplizierte Geflecht, das sich Europäische Union nennt, zu verstehen. Wie Jon Worth hier in seinem Blog schreibt, gibt es aber durchaus gute, wenn auch recht radikale und wohl kaum durchsetzungsfähige Reformvorschläge. Auf einige seiner Ideen, wie man die EU insgesamt sexier machen könnte, werde ich hier eingehen, andere schweben mir seit Längerem im Kopf herum, wobei der Reihenfolge keinerlei Gewichtung zugemessen wird. (Aufgrund der vielen Amtsbezeichnungen hat es sich hier nicht als praktikabel erwiesen, den Text komplett in gegenderter Sprache zu verfassen. Alle Ämter , Intsitutionen und Funktionen sind trotzdem auf alle Geschlechter bezogen.)

Weg mit Strasbourg. Der Strasbourger Sitz des EP ist unnötig, ineffizient und kostet dem Steuerzahler 200 Millionen € pro Jahr. Auch das luxembourger Sekretariat sollte nach Brüssel umziehen.
Das Subsidiaritätsprinzip müsste wieder mehr an Gewicht gewinnen. Probleme sollten dort angegangen werden, wo sie am sinnvollsten lösbar sind.
Weg mit dem Ministerrat und dem Rat der Europäischen Union. Beide haben sowieso zu komplizierte und gleich klingende Namen (schon gar nicht zu verwechseln mit dem Europarat), ihr Einfluss und ihr Rumgemurkse ist unerträglich. Die Staats- und Regierungschefs sollten sich nur noch auf ihre nationalen Politiken beschränken.
Als Ersatz dafür sollte das EP zu einem Parlament mit zwei Kammern (Repräsentantenhaus und Senat), wie es sich in vielen (Mitglied-) Staaten bewährt hat, umgebaut werden. Das Repräsentantenhaus der Europäischen Union würde dem jetzigen EP ähneln. Die Mitgliedstaaten würden in Wahlbezirke untergliedert werden. Dies müsste so geschehen, dass alle Repräsentanten ungefähr gleich viele BürgerInnen vertreten, ähnlich wie vor über 230 Jahren von den Gründungsvätern der USA erdacht. Das US-System hat sich doch bewährt: alle BürgerInnen würden im Repräsentantenhaus gleich stark vertreten werden; und damit sich kleinere Mitgliedstaaten gegenüber der Größeren nicht benachteiligt fühlen, sollte jeder Staat zwei SenatorInnen in die zweite Kammer, dem Senat der Europäischen Union, entsenden. Die beiden SenatorInnen sollten direkt vom Volke gewählt werden und ersetzen somit den bisherigen Einfluss der nationalen Regierungen. Es müsste genau geregelt werden, welche Kammer welche Befugnisse bekommt.
Ein künftiger Präsident der Europäischen Union würde die (im Vertrag von Lissabon begründeten) beiden Ämter des Präsidenten und des Kommissionspräsidenten ablösen. Er würde der EU ein Gesicht verleihen. Er müsste direkt von den BürgerInnen, zusammen mit dem Vizepräsidenten (welcher gleichzeitig auch das Amt des EU-Außenministers inne hätte) gewählt werden. Seine Regierung wäre beiden Kammern des EP verantwortlich und alle Minister (weg mit der Idee, dass jeder Mitgliedstaat einen Minister/Kommissar stellen muss) müssten den jeweiligen Ressortausschüssen im EP vorsitzen und mit ihnen zusammen arbeiten. Präsident, Vizepräsident und alle Minister/Sekretäre bilden zusammen die Regierung der Europäischen Union. Das Wort Kommission klingt viel zu bürokratisch und provisorisch.
Die EU muss auch das Recht erhalten, selbstständig Steuern (vielleicht begrenzt auf einen prozentualen Anteil des BIP) erheben zu können.
Am zeitlichen Ablauf der Wahlen zum US House of Representatives, des US Senate und der Präsidentschaftswahlen könnte man sich orientieren. Die BürgerInnen könnten so, ähnlich wie in den Vereinigten Staaten, alle 2 Jahre einen Teil ihrer Senatoren oder Repräsentanten neu wählen und somit ihre Meinung über deren Arbeit und über die Arbeit ihrer EU-Regierung klar ausdrücken. Oder gibt es einen plausiblen Grund, beide zu gründenden Kammern komplett alle 4 oder 5 Jahre neu zu wählen? Zugegebenermaßen könnte es durch dieses Wahlsystem zu häufigen Verschiebungen der politischen Mehrheiten und damit auch zu erschwerter politischer Arbeit kommen. In der EU gibt es halt, im Gegensatz zu den USA, mehr als nur 2 große Parteien.
Ein straff und sinnvoll organisierter Beamtenapparat benötigt auf EU-Ebene deutlich mehr Personal und Gelder. Bislang ist dieser, verglichen mit den nationalen Regierungen, deutlich unterbesetzt. Alle Dokumente und Aufzeichnungen sollten in jeder Amtssprache verfügbar sein. Um dies schneller als bisher zu ermöglichen, sollten mehr Anstrengungen unternommen werden.
Und um zeitgemäß zu sein, sollte die EU mehr Medienpräsenz zeigen. Ein europaweiter, multilingualer TV- und Web-Kanal, der z.B. alle Sitzungen der beiden Kammern und neueste Entwicklungen und Entscheidungen ausführlich dokumentiert, wäre wünschenswert. Ein Beispiel dafür, dass dies politisch neutral lösbar ist, ist der deutsche öffentlich-rechtliche Sender Phoenix. Weiterhin sollte das Webportal der EU gründlich überarbeitet und verfeinert werden. Es müsste eine zentrale Anlaufstelle geben, wo alle öffentlich zugänglichen Dokumente in allen Amtssprachen möglichst einfach abrufbar sind.

Update:

Meine Wunschvorstellung vom künftigen Europa entspricht der eines supranationalen Bundesstaates nach Vorbild der USA. Deshalb ein Parlament mit zwei Kammern, ein Präsident mit einer Regierung, eine Hauptstadt (natürlich Brüssel, größere Institutionen könnten aber auch wie im Fall der bisherigen Jurisdiktion in Luxembourg oder wie die EZB in Frankfurt/Main in anderen europäischen Städten engesiedelt werden.) Daraus ergibt sich eine Stimme, ein Sitz in Weltorganisationen wie den VN.
Symbole besitzen für die meisten Menschen einen großen Wiedererkennungswert. Neben Europasternen auf blauem Grund und der (bis jetzt leider textlosen) Europahymne sollte man doch auch darüber nachdenken, innerhalb der EU-Institutionen auf ein verbessertes EU-Corporate Design zu setzen.Dazu gehören auch schicke, imposante und funktionelle Repräsentationsbauten. Das Gebäude des EP in Brüssel ist dafür, mal vom hässlichen Plenarsaal abgesehen, ein gelungenes Beispiel.
Selbst der von mir nicht gerade hoch geschätzte Bundesinnenminister Wolfgang Schäule wünscht sich laut welt.de einen EU-Präsidenten. Und auch, wenn ich kein großer Fan von Militarismus und Kriegen bin, macht seine Idee von einheitlichen EU-Streitkräften in Form einer EU-Armee programmatisch betrachtet Sinn.

Soweit meine bisherigen Ideen. Falls ihr noch weitere Vorschläge habt, kommentiert doch einfach diesen Beitrag.

Der GREEN NEW DEAL

2009-05-28T16:07:00.005+02:00

Deutschland braucht eine neue Bundespräsidentin

2009-05-22T15:46:00.002+02:00

Liebe Leserinnen und Leser,

morgen, am 23. Mai 2009, wird die 13. Bundesversammlung darüber entscheiden, ob Deutschland künftig weiter einen Bundespräsidenten oder aber die erste Bundespräsidentin haben wird.

Ich bin in den vergangenen Monaten viel durch Deutschland gereist und habe mit den Menschen gesprochen. Überall bin ich herzlich aufgenommen worden, habe interessante Gespräche geführt und wertvolle Anregungen erhalten. Ich bin allen sehr dankbar, die dies ermöglicht, mich thematisch begleitet und inspiriert haben.

Im Rahmen meiner Demokratiereise hielt ich sechs Grundsatzreden, angefangen von der Münchener Rede „Aus der Vergangenheit lernen heißt Zukunft gewinnen“ am 9. November 2008 bis zur Rede „Einigkeit und Recht und Freiheit“ in der Paulskirche in Frankfurt am Main am 26. April 2009. Ziel dieser Reden war es, Debatten darüber anzustoßen, wie wir in Zukunft zusammen leben wollen. Denn darum geht es mir: In einem Deutschland, in dem Menschen verschiedene Erinnerungen und auch zunehmend verschiedene Herkünfte haben, gemeinsame Ideen für die Zukunft zu entwickeln. Gerade in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise hat sich gezeigt, dass der Marktradikalismus der vergangenen Jahre einer Korrektur bedarf. Gemeinsam – Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft zusammen – müssen wir einen neuen gesellschaftlichen Grundkonsens aushandeln. Ich möchte die Menschen ermutigen, sich aktiv in diese Gestaltung unserer Gesellschaft, unserer Zukunft einzubringen.

Ich hoffe, dass nicht zuletzt mein Weblog und meine Facebook-Seite dazu beitragen konnten, Ihnen meine Gedanken zu gesellschaftlichen Themen nahezubringen. Ihre Kommentare im Weblog, auf Facebook, die Unterstützergruppen, die sich im Internet organisiert haben, Ihre E-Mails und Briefe an mich waren und sind mir wichtige Impulse.

Ich möchte mich ganz herzlich für Ihr Interesse an meiner Kandidatur und für Ihre Unterstützung bedanken und freue mich, wenn Sie mir die Daumen drücken.

UPDATE:
Tja, nun hat's leider nicht gereicht. Alle drei demokratischen KandidatInnen haben aber jeweils gute Ergebnisse erzielt. Herzlichen Glückwunsch an den neuen und alten Bundespräsidenten Horst Köhler, auf dass er weiterhin so schön unbequem bleibt wie bisher. Ich hoffe, Geseine Schwan und Peter Sodann werden sich auch in Zukunft in gesellschaftliche Debatten einbringen.

Du bist Terrorist!

2009-05-19T17:05:00.004+02:00

Gesine Schwan: Die DDR war kein Rechtsstaat

2009-05-19T10:40:00.002+02:00

Im Interview mit dem Tagesspiegel vom 17.5.2009 bin ich zu diesem Thema befragt worden. Ich möchte Sie auf die gesamte Passage des Interviews verweisen – dieses Thema lässt sich nicht auf einen einzelnen Satz verkürzen. Es liegt für mich auf der Hand, dass die DDR kein Rechtsstaat war und dies Willkür und Ungerechtigkeit zur Folge hatte.

Tagesspiegel: Sie haben kürzlich dafür plädiert, den Begriff Unrechtstaat aus der Debatte über die DDR zu verbannen. War das ein Entgegenkommen in Richtung Linkspartei?

Gesine Schwan: Nein, ganz und gar nicht. Ich habe die DDR in keiner Weise beschönigt, wie vielleicht mancher meinen könnte, der eine kurze Zusammenfassung der Debatte gelesen hat, die ich in Mecklenburg-Vorpommern mit der Linkspartei geführt habe. Ich habe dort gesagt: Die DDR war kein Rechtsstaat. Es gab keine Gewaltenteilung. Sie war ein Staat, in dem Willkür und Unsicherheit begünstigt wurden. Die Justiz war ausdrücklich ein Instrument der SED und damit nicht unabhängig. Das hat zu einer allgemeinen Verunsicherung der Bevölkerung geführt. Das heißt aber doch nicht, dass jede einzelne Handlung etwa im Arbeits- oder Verkehrsrecht unrecht war. Es heißt ja auch nicht, dass in unserem Rechtsstaat jede einzelne Handlung dem Gerechtigkeitsempfinden entspricht oder unanfechtbar gerecht ist. Es gibt systemische Probleme, wenn sich die vorzügliche Rechtsanwälte leisten können und die anderen nicht. Aber die entscheidende Wasserscheide ist: Wo kein Rechtsstaat ist, wird Willkür begünstigt.

Tagesspiegel: Warum lehnen Sie den Begriff Unrechtsstaat ab?

Gesine Schwan: Weil Unrechtsstaat ein diffuser Begriff ist. Er impliziert, dass alles unrecht war, was in diesem Staat geschehen ist. So weit würde ich im Hinblick auf die DDR nicht gehen.

Neue Mehrheiten müssen her!

2009-05-17T23:01:00.001+02:00

Als hätte die Nordkurve meine Bedenken ("Das soll der SPD Wahlkampfspot zur Europawahl sein? Wie schlecht ist das denn? OMG http://bit.ly/7do7d"- 8:32 PM May 7th from TwitterFon) erhört. Der neue SPD Werbespot ist schon viel, viel, viel besser als der erste zur Europawahl. Aber seht selbst:

Und besser als User james331933 kann ich es auch nicht ausdrücken:

Die Finanzminister Eichel und Steinbrück sowie Martin SChulz haben gegen die Marktradikalen in Brüssel und London angekämpft. Leider konnten sie sich gegen die rechte Merhheit in Parlament und Kommission nicht durchsetzen.

In Deutschland haben wir zum Glück seit 1998 eine linke Mehrheit. Doch wir haben bei den Hedgefonds gesehen, dass Deutschland hier alleine nichts machen kann, sondern das wir europäische Lösungen brauchen.

Deshalb: Für eine linke Mehrheit in Europa!

Wahl-O-Mat jetzt online

2009-05-11T15:49:00.001+02:00

Der bekannte Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist jetzt pünktlich zur Europawahl (am 7. Juni - dran denken!) online. Er dient dazu, anhand von 30 beantworteten Fragen zu aktuellen politischen Themen und deren darauf folgender Gewichtung zu evaluieren, welche deutsche Partei mit den eigenen politischen Vorstellungen am meisten übereinstimmt. Dabei wurden in diesem Jahr erstmals alle 32 in Deutschland zur Wahl zugelassenen Parteien gebeten, teilzunehmen, woraufhin 29 Parteien die Thesen beantworteten.

Etwas ganz ähnliches bietet auch der EU-Profiler. Dort müssen ebenfalls 30 Fragen beantwortet und gewichtet werden. Am Ende entsteht dabei die eigene Position im politischen Spektrum, dargestellt als XY-Diagramm. Ein weiterer Unterschied ist, dass hier alle wichtigen Parteien aus allen 27 Mitgliedstaaten befragt wurden. Dies ermöglicht auch den Blick über den nationalen Tellerrand...

Mein eigenes Ergebnis überrascht mich nicht wirklich. Dass ich mittlerweile zu den Grünen mehr Nähe als zur SPD fühle, ist mir nicht neu.

Domino

2009-05-09T04:45:00.000+02:00

Der vermutlich aussagekräftigste (und auch ästhetisch ansprechendste) Wahlkampfspot zur Europawahl stammt meiner Meinung nach von den Grünen. Ich will darüber gar nicht zu viel sagen, denn Bilder sprechen ja bekanntlich mehr als tausend Worte:

Wenn 'WUMS' für 'Westerwelle und Merkel stoppen' steht, dann bin ich dafür!

Europatag

2009-05-09T00:06:00.005+02:00

Poul Nyrup Rasmussen
Präsident der Sozialdemokratischen Partei Europas PES

Heute ist Europatag, das jährliche Fest der europäischen Integration.

Europa gedenkt an diesem Tag der sogenannten Schuman-Erklärung, die die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet hat: die Gründung von dem, was wir heute die Europäische Union nennen. Die Erklärung verpflichtete die Gemeinschaft zu einem ”Ausgleich in der Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiterschaft”. Dies ist die Verpflichtung zum Wohlfahrt von allen, die unsere Europa einzigartig in der Welt macht. Unsere Wohlfahrtsstaaten, die aus europaumfassenden Rechten für Verbraucher und Arbeiternehmer bestehen, bieten so viel soziale Unterstützung wie sonst in der Welt an.

Doch am Europatag 2009 sind die Europäer in keiner festlichen Stimmung. Die Finanzkrise, die unsere Spar-und Ruhegelder bedroht, ist jetzt von einer ökonomischen Krise ergänzt worden, die unsere Arbeitsplätze bedroht. Der bereits vor dem Anfang der Krise eingesetzte Anstieg der Lebensmittel- und Energiepreise folgte auf Jahre der Anschläge auf unsere sozialen und öffentlichen Dienstleistungen und auf eine immer größere Spaltung zwischen Arm und Reich.

Unter den Bürgern Europas nimmt die Ansicht zu, dass in diesem Europa, wo die Konservativen eine Mehrheit in allen EU-Institutionen haben, der Markt anstatt des Menschen im Mittelpunkt steht. Ich glaube, dass wir Arbeiterrechte und soziale Rechte an Stelle von Wettbewerbsrichtlinien priorisieren müssen.

In der EU nähert sich die Zahl der Arbeitslosen 27 Millionen an. 74 Millionen Europäer leben unter der Armutsgrenze. Europa befindet sich vor einem Scheideweg. Es besteht ein konkretes Risiko von tiefen und dauerhaften Klüften in unseren Gesellschaften. Wir müssen den Kampf für soziale Gerechtigkeit zurück in den Mittelpunkt der europäischen Politik stellen. Wir müssen mehr tun, um die größten Ungleichheiten zu bekämpfen, Arbeitsplätze zu schützen und mehr zu schaffen und um diejenigen, die keine Arbeitsplatz haben, aktiv zu unterstützen.

In ihrem Manifest behaupten die europäischen Konservativen, dass ein hohes Niveau an Sozialbeiträgen ”ein Hindernis zum Wirtschaftswachstum” ist. Wir stimmen dem nicht zu, und können das Gegenteil beweisen: die konkurrenzfähigsten Ökonomien in ganz Europa besitzen Schweden und Dänemark, die den höchsten Grad sozialer Sicherung und die höchsten Steuern haben. Laut des Weltwirtschaftsforums besitzen sie die dritt- und viertkonkurrenzfähigsten Ökonomien der Welt. Sie sind auf den Plätzen 1 und 3 wenn es um Lohngleichheit geht, und auf den Plätzen 4 und 7 des Global Innovation Index. Sie krönen oft die Klassifizierungen der Lebensqualität.

Die Konservativen haben es äußerst klar gemacht, dass sie glauben, dass die Globalisierung längere Arbeitsstunden, niedrigere Löhne, Haushaltskürzungen und weniger Ausgaben für Leistungen der Daseinsvorsorge bedeuten müsse. Die Sozialdemokratische Partei Europas stimmt dem nicht zu.

Unser Manifest für die Europawahl fördert die soziale Gerechtigkeit, indem es zwölf konkrete Vorschläge für ein Neues Soziale Europa nennt. Diese Vorschläge umfassen dezente Mindestlöhne in allen EU-Mitgliedsstaaten, die Sicherung von offentlichen Dienstleistungen, stärkere Rechte auf Kollektivverhandlungen und gerechte Steuern um unsere Wohlfahrtsstaaten zu finanzieren.

Und das ist kein oberflächlicher Unterschied. Man nehme zum Beispiel die Abstimmungen im Europäischen Parlament. Als die Europäischen Sozialdemokraten zum Beispiel für die Ausgrenzung der sozialen Dienstleistungen von der berüchtigten Dienstleistungsrichtlinie gestimmt haben, haben die Konservativen dagegen gestimmt. Als die Europäischen Sozialdemokraten für eine Beschränkung der Arbeitswoche auf durchschnittlich 48 Stunden ohne Rücktrittsklausel gestimmt haben, haben die Konservativen dagegen gestimmt. Als die Europäischen Sozialdemokraten für eine neue Richtlinie gegen Diskriminierung außer des Arbeitsplatzes gestimmt haben, haben die Konservative dagegen gestimmt. Diese Woche haben die Konservativen sich geweigert, für gestärkte Rechte auf Mutterschaftsurlaub zu stimmen.

Um die Notwendigkeit zu unterstreichen, die soziale Gerechtigkeit wieder zu einem europapolitischen Schwerpunkt zu machen, gestaltet die Europäische Sozialdemokratische Partei am heutigen Europatag einen ’Aktionstag’ in ganz Europa. Das Thema dieses Tages ist ”ein Neues Soziales Europa – mehr Gerechtigkeit für die Menschen” und es wird Besprechungen, Debatten, Straßenaktionen und sonstigen Veranstaltungen in mindestens fünfzehn Mitgliedsstaaten geben. Der Aktionstag ist über Liveblogs und Twitter auf unserer Webseite zu verfolgen.

Bei der Europawahl in Juni müssen sich die Wähler zwischen der Vision einer neuen Richtung für Europa und der konservative Vision eines unsozialen Europas entscheiden. Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel...

Petition gegen Internetzensur jetzt online

2009-05-04T14:05:00.005+02:00

Auf den Seiten des Deutschen Bundestages liegt jetzt die Petition 'Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten' vor und ist bereit zum mitzeichnen. Wer also genau wie ich von der Leyens Argumentation für die Internetzensur stark und die geplante Umsetzung (mehr dazu hier bei Phillip) noch stärker anzweifelt, sollte sich, sofern noch nicht geschehen, beim Bundestag ein Konto anlegen und die Petition noch bis zum 16. Juni mitzeichnen.

Hier der genaue Wortlaut:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Und zur Begründung heißt es:

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Guido Westerwelle: "The Aufschwung is da"

2009-05-02T01:42:00.001+02:00

Was um Himmels Willen will er uns damit nur sagen??? Mit dem schlechten Englisch kann er doch nie im Leben Außenminister werden. Da können ja unsere Kiddies in der 5. schon bessere Reden auf Englisch halten...

Durch die Nacht mit...

2009-05-01T00:53:00.003+02:00

Rosa von Praunheim und Todd Verow.

Eben lief gerade bei arte "Durch die Nacht..." mit Rosa von Praunheim (66), Pionier des Schwulenfilms und schillernde Figur der deutschen Schwulenbewegung. Er trifft in seiner Heimatstadt Berlin den amerikanischen Filmemacher Todd Verow (42), der seinerseits Ikone des US "Queer Cinema" ist und dort gerade einen Film dreht. Die Sendung wird am 04. Mai um 05:00 und am 14. Mai ebenfalls um 05:00 uhr wiederholt, also nicht gerade zur Primetime, but hey, wozu gibt es denn auch Rekorder?

Hier die Beschreibung von arte:

Rosa von Praunheim, 66 Jahre alte Ikone der deutschen Schwulenbewegung, nimmt den 42-jährigen amerikanischen Regisseur Todd Verow mit auf einen Streifzug durch die Berliner Szene. Nach einem Spaziergang über einen Friedhof, auf dem viele von Rosas Freunden begraben liegen, zeigt der Berliner Filmemacher seinem Gast die berühmt-berüchtigte Stricherkneipe "Tabasco". Dort berichtet Todd von seinen eigenen Erfahrungen als käuflicher Liebhaber.

Anschließend geht es zum Abendessen in das rosarote Lokal "Sissi", danach zu Master Patrick, Fotograf und skurrile Figur der Schwulenszene in Berlin-Schöneberg. Master Patrick tritt nie ohne seine schwarze Ledermaske in Erscheinung. Von Praunheim und Verow schauen Patrick bei einer Fotosession über die Schulter, als er einen Jüngling im klassisch-römischen Stil inszeniert.

Nach dem gemeinsamen Besuch einer Ausstellung mit explizit schwuler Fotografie geht es weiter in die "Drama Bar", in der die stadtbekannte Berliner Transe Doris Disse Schlager auflegt. Hier treffen Rosa und Todd auf die rothaarige Philly, eine Freundin Todds, die auch in einigen seiner Filme mitwirkt. Die sehr offenherzige und mitunter recht laute Philly und der bislang unbestrittene Leiter des Abends Rosa von Praunheim buhlen nun um Todds Aufmerksamkeit. Bei einem letzten Glas in der plüschigen "Roses Bar" entscheidet sich, wer als Sieger vom Platz geht. Es endet ein Abend, bei dem zwei Männer kein Blatt vor den Mund nehmen und Einblick in ihre Lebensentwürfe geben.

Rosa von Praunheim wurde als Holger Mischwitzky 1942 im damals deutsch besetzten Riga geboren. Mit seinem Film "Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Gesellschaft, in der er lebt" (1970) brachte er als erster Filmemacher das Thema Homosexualität in die öffentliche Diskussion in Deutschland. Er thematisierte die Lebensumstände und Diskriminierung von Schwulen und den umstrittenen Paragrafen StGB 175, der die Homosexualität verbot. Von Praunheim war damit Wegbereiter und Mitbegründer der politischen Homosexuellenbewegung in Deutschland. In seinen Filmen prangert er mit provokativen und bizarren Bildern auch die Diskriminierung von Aidskranken, Frauen und alten Menschen an.

Seine frühe Kindheit verbrachte von Praunheim in Ost-Berlin, bevor seine Familie in den Westen flüchtete. Er studierte Malerei in Offenbach und schließlich gelang ihm der Sprung an die Hochschule der Künste in West-Berlin. Ende der 60er Jahre machte er sich mit Experimental- und Kurzfilmen einen Namen. In der Großstadt erlebte er sein homosexuelles Coming-out und legte sich den Künstlernamen Rosa von Praunheim zu ("Rosa" in Anlehnung an den "Rosa Winkel", mit dem Schwule in der Nazizeit in den KZs gebrandmarkt wurden, "Praunheim" nach seinem ehemaligen Wohnort, einem Frankfurter Stadtteil).

1991 provozierte Rosa von Praunheim einen Skandal, als er in einer Fernsehshow eine Reihe Prominenter als Homosexuelle outete. Sein Vorgehen bezeichnete er als Verzweiflungsschrei auf dem Höhepunkt der Aids-Hysterie.

Todd Verow wurde 1966 in Bangor im US-Staat Maine geboren. Er ist amerikanischer Independentfilmer und gilt als Ikone des Queer Cinema und als "Posterboy des New Yorker Underground." Seine Themen sind die Diskriminierung von Homosexualität in Politik und Gesellschaft und die Auseinandersetzung mit Sexualität, auch der eigenen. Obwohl Kritiker behaupten, Verow sei inzwischen im Mainstream angekommen, arbeitet er immer noch unabhängig. Er übernimmt Kamera, Regie und Schnitt in Personalunion, schreibt an den Büchern mit und produziert mit seiner eigenen Firma.

Schon im Alter von zehn Jahren spielte Todd Verow kleine Rollen und schrieb Theaterstücke. Während seines Studiums an der Designschule von Rhode Island drehte er seine ersten Filme - das Geld dafür verdiente er sich als Stricher auf den Straßen von Providence. In dieser Zeit entstanden auch die ersten experimentellen Kurzfilme wie "V Is for Violet", "The Flesh Is Willing", "Built for Endurance" und "The Death of Dottie Love". Todd studierte außerdem Schauspiel, Regie und Kamera. Er arbeitete zunächst bei mehreren Filmen als Kameramann, bis er sein erstes eigenes Werk fertigstellte: die umstrittene Filmversion des Dennis Cooper Romans "Frisk", in der ein schwuler Serienkiller seine Gewalt-, Sex- und Mordfantasien auslebt. Der Film sorgte bei der Berlinale 1996 für Aufsehen, aber auch für Begeisterung. Seither ist Verow Stammgast beim Berliner Filmfestival.

Mit seiner eigenen Produktionsfirma Bangorfilms brachte Todd Verow mehrere Spielfilme auf den Markt, darunter "Little Shots of Happiness" (1997), "Anonymous" (2004) und "Vacationland" (2006). Verows Filme werden regelmäßig auf Festivals ausgezeichnet, darunter auf dem Long Island Filmfestival und dem Chicago Underground Film Festival. Der Filmemacher lebt in New York und arbeitet oft in Berlin.

Heute gesichtet:

2009-04-29T20:56:00.002+02:00

Mein Lieblingsplakat der aktuellen SPD-Europawahlkampagne steht jetzt - wie ich vorhin mit einem Grinsen festgestellt habe - auch bei mir in der Straße. In den letzten Tagen war das Gerede um die, zugegebenermaßen nicht gerade schmeichelhaften, von der SPD eigenen Agentur Butter entworfenen Plakate groß. CDU, FDP und Die Linke bekommen dabei ihr fett weg; meiner Meinung nach zurecht.

Kurz und auf den Punkt gebracht wird den Leuten gezeigt, für welche Klientel die drei Parteien stehen. Die CDU tut nichts gegen Dumpinglöhne, weil sie versucht, Wirtschaftspartei zu sein. Die FDP ist dies bereits und hat mit ihrem Gedöhns von der ach so tollen freien Wirtschaft und durch ihre neoliberale Politk - "Keine Grenzen dem Kapitalismus" - den Karren sprichwörtlich vor die Mauer fahren lassen. Zur lafontain'schen Bauernfängerpartei muss man ja gar nichts weiter sagen. Heiße Luft eben...

Wer jetzt meint, die SPD präsentiere auf den Plakaten keine eigenen Vorschläge, der darf sich auf die demnächst anlaufende zweite Phase des Europawahlkampfes freuen...

Am Ende bleibt nur noch zu betonen, dass jedeR WählerIn am 7. Juni die Chance hat, über die Richtung der EU-Politik zu entscheiden. Soll die EU weiterhin so neoliberal bleiben wie bisher oder soll sie sich mehr auf den Menschen und die Umwelt konzentrieren, sozialer werden?

Los geht's

2009-04-28T20:02:00.004+02:00

Hi there!

Dies ist er nun, mein neuer Blog. Ich war bereits in vergangenen Jahren in der Blogosphäre an verschiedenen Stellen unterwegs, musste aber aktives Bloggen mangelnder Zeit halber erstmal ruhen lassen. Doch egal, hier bin ich wieder.

Ausnahmen bestätigen natürlich so gut wie nie die Regel, sondern stellen diese in Frage. In unserer heutigen Gesellschaft ist es wichtiger denn je, eigene Meinungen zu haben und nicht dem Mainstreamdenken zu unterliegen. Ich werde hier aktuelle - und meiner Meinung nach interessante - Ereignisse und Themen (kritisch) behandeln. Es wäre schön, wenn du demnächst mal wieder vorbeischaust!